Seite 8 - Leseprobe_Dez2013

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§
P
aragraph 106 GewO ist die gesetzli-
che Grundlage des Direktions-/Wei-
sungsrechts des Arbeitgebers und erlaubt
dem Arbeitgeber ausdrücklich, Inhalt,
Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach bil-
ligem Ermessen näher zu bestimmen, so-
weit genau diese Arbeitsbedingungen
nicht durch den Individualarbeitsvertrag,
Bestimmungen einer Betriebsvereinba-
rung, eines auf das Arbeitsverhältnis an-
wendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche
Vorschriften festgelegt
sind. - Was zu beachten
ist, erläutert der Rechts-
anwalt Ralph Jürgen Bähr-
le, Nothweiler.
Grenzen des Weisungsrechts
§ 106 GewO setzt voraus, dass Arbeitgeber
und Arbeitnehmer einen Vertrag über eine
bestimmte Arbeitsleistung und deren Mod-
alitäten geschlossen haben, auf dessen
Grundlage der Arbeitnehmer zur Arbeits-
leistung gegenüber dem Arbeitgeber ver-
pflichtet ist. Der – mündlich oder schriftlich
– abgeschlossene Arbeitsvertrag setzt dem
Weisungsrecht nach § 106 GewO Grenzen:
Das Weisungsrecht geht grundsätzlich nicht
weiter als die Arbeitspflicht des Arbeitneh-
mers. Ein Arbeitnehmer ist daher grundsätz-
lich nicht verpflichtet, alle im Betrieb anfal-
lenden Arbeiten zu übernehmen. Er kann im
Rahmen des Weisungsrechts nur zu Arbei-
ten verpflichtet werden, die zur vereinbar-
ten Tätigkeit „passen“, wenn und soweit
sich der Arbeitgeber nicht Änderungen der
vereinbarten Tätigkeit ausdrücklich vorbe-
halten hat.
Erweiterung des Weisungsrechts
Ein derartiger Vorbehalt, meist als Verset-
zungsvorbehalt formuliert, berechtigt den
Arbeitgeber, durch einfache Weisung die ur-
sprünglich vereinbarte Tätigkeit oder deren
Modalitäten zu ändern. Versetzungsklauseln
sind zulässig und ermöglichen eine flexible
Anpassung der Arbeitsbedingungen an sich
ändernde Verhältnisse. Versetzungsklauseln
sind wirksam, wenn erkennbar ist, zu wel-
chen (sonstigen/anderen) Tätigkeiten der
Arbeitnehmer verpflichtet werden kann und
es sich bei diesen Tätigkeiten um gleichwer-
tige Tätigkeiten handelt, die den Kenntnis-
sen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers ent-
sprechen. Für die Wirksamkeit derartiger
Klauseln ist es nicht erforderlich, dass Grün-
de für die Zuweisung einer anderen Tätig-
keit in der Klausel erwähnt werden.
Die Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten
im Rahmen einer Versetzungsklausel kann
vereinbart werden, darf dann aber nur aus
dringenden betrieblichen Gründen erfol-
gen. Die Herabstufung darf aber nicht län-
gern dauern und nicht weitergehen als un-
bedingt nötig. Ist der dringende betriebliche
Grund für die Herabstufung entfallen, ist sie
aufzuheben und der Arbeitnehmer wieder
mit der ursprünglichen (höherwertigen) Tä-
tigkeit zu betrauen und entsprechend zu
vergüten.
Weisungen zum Ort der Arbeitsleistung
Ort der Arbeitsleistung ist die organisatori-
sche Einheit, in der der Arbeitnehmer die
vereinbarte Arbeitsleistung erbringen muss,
aber auch die politische Gemeinde, in der
sich die Arbeitsstätte befindet.
Im Rahmen des Weisungsrechts kann der Ar-
beitgeber den Arbeitnehmer überall inner-
halb des Betriebs einsetzen. In einen ande-
ren Betrieb am selben Ort oder in einen Be-
trieb in einer anderen politischen Gemeinde
kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur
dann versetzen, wenn er sich dies im Ar-
beitsvertrag vorbehalten hat. Ohne Verset-
zungsklausel ist im Rahmen des Weisungs-
rechts eine Versetzung in einen anderen
Betrieb am selben Ort nur ausnahmsweise
erlaubt, wenn die Versetzung in den ande-
ren Betrieb für den Arbeitnehmer keine un-
zumutbare Erschwerung bedeutet. In eine
andere politische Gemeinde darf der Arbeit-
geber den Arbeitnehmer durch Weisung nur
versetzen, wenn er sich dieses Recht aus-
drücklich vorbehalten hat. Derartige Verset-
zungsklauseln können auch eine vorüberge-
hende Versetzung ins Ausland vorsehen,
wenn diese im Rahmen der vereinbarten Tä-
tigkeit üblich oder aus betrieblichen Grün-
den erforderlich ist.
Fazit:
§ 106 GewO erlaubt dem Arbeitgeber, im
Rahmen der vereinbarten Arbeitsleistung
deren Inhalt, Ort und Arbeitszeit näher zu
bestimmen. Die Weisungen des Arbeitge-
bers können sich auf
einzelne Tätigkeiten der vereinbarten
Arbeitsleistung
Arbeitsorte innerhalb des Betriebs und/
oder
die Arbeitszeiten beziehen.
Das Weisungsrecht des § 106 GewO findet
seine Grenzen in den vertraglichen Verein-
barungen. Je detaillierter diese sind, desto
weniger Spielraum besteht für Weisungen.
Möchte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
andere als die vereinbarten Tätigkeiten zu-
weisen oder ihn an einen anderen Ort im
Sinne einer politischen Gemeinde oder in
einen anderen Betrieb innerhalb derselben
politischen Gemeinde durch Weisung ein-
setzen, muss der Arbeitsvertrag eine Verset-
zungsklausel enthalten.
ARBEITSRECHT
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GewerbeReport-Magazin • 49. Jahrgang • Ausgabe 3/2013
Über das Weisungsrecht
des Arbeitgebers
Wissenswertes über die gesetzlichen
Rahmenbedingungen