Seite 7 - Leseprobe_Dez2013

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Parteispitze entscheiden. Einen ersten Vor-
geschmack bekamen die Spitzengenossin-
nen und -genossen kürzlich beim Parteitag
in Leipzig. Ausnahmslos alle, von Sigmar
Gabriel über Andrea Nahles, bis hin zur desi-
gnierten Ex-Hoffnungsträgerin Kraft wurden
bei den Vorstandswahlen kräftig abge-
watscht. Nein, nicht vom linken Flügel -
nein, flügelübergreifend - was die Sache für
die Betroffenen nicht appetitlicher machte.
Die Selbstfindungsphase der SPD
wird weiter anhalten
Nur einer wirkte unverkrampft und wie be-
freit von einer Last: Peer Steinbrück. Der
Kandidat, der im Wahlkampf kaum ein Fett-
näpfchen ausgelassen hatte, wirkte gut ge-
launt, aber irrlichternd wie eh und je: „Wir
haben die Wahl verloren, aber nicht den Ver-
stand“, analysierte er frohgemut die Situa-
tion. Was immer das zu bedeuten hat, Stein-
brück rechnet – Wahlaussagen hin, Wahl-
aussagen her, mit einer Zustimmung der Ba-
sis zur Großen Koalition.
Die restliche Parteispitze sieht dem Damok-
les-Schwert der Mitgliederbefragung ängst-
licher entgegen. Alexander Dobrindt, stets
streitlustiger CSU-Generalsekretär, ließ sich
denn auch den Spott über die verzagten
Genossen nicht nehmen. Er riet dazu, zuerst
die Mitgliederbefragung durchzuführen,
und dann erst in Koalitionsverhandlungen
einzutreten.
Darüber konnten Gabriel und Co. vermut-
lich nicht lachen. Die seit Jahren andauernde
Selbstfindungsphase ihrer Partei, die in die-
sem Jahr 150 Jahre alt geworden ist, wird
weiter anhalten. Mit oder ohne Große Koa-
lition. Die quälende Frage, was denn Anfang
des 21. Jahrhunderts sozialdemokratische
Politik ist, kann eine Große Koalition jeden-
falls nicht beantworten. Schlimmstenfalls
wird sie zeigen, was sozialdemokratische
Politik nicht ist bzw. nicht sein sollte. Aber
auch die Unionsparteien werden zuneh-
mend nachdenklich. Zwar ist kein Rumoren
an der Basis zu vernehmen, ganz glücklich
ist man aber mit den Perspektiven für die
nächsten 4 Jahre auch nicht. Glaubt man
manch einem scharfzüngigen Beobachter,
dann ist die Große Koalition nämlich nichts
anderes als die Verbindung zweier mehr
oder weniger sozialdemokratischer Parteien.
Das einstmals konservative Profil, unter
Kanzlerin Merkel ohnehin stark ramponiert,
dürfte durch die neue Verbindung weiter
verschwimmen. Dabei sind heikle Koali-
tionsthemen wie die Frauenquote oder die
Gleichstellung homosexueller Paare beileibe
nichts Neues mehr für die Christenunion.
Bisher parteiintern immer noch abge-
schmettert, wurde der Widerstand jetzt dem
Wunsch nach einer Verbindung mit der SPD
geopfert. Ähnliches gilt abgeschwächt für
das Thema doppelte Staatsbürgerschaft.
Auch CDU und CSU drohen langfristig
Erosionsprozesse
Nicht auszuschließen, dass der CDU und
auch der immer so selbstgewissen CSU auf
Dauer ähnliche Erosionsprozesse wie den
Genossen drohen. Schon sammeln sich am
rechten Rand des konservativen Spektrums
Kräfte, die man nicht einfach als rechtsex-
trem abtun kann wie ehedem zurecht
Schönhubers Republikaner. Die sogenannte
Alternative für Deutschland (AfD) scheiterte
bei der Bundestagswahl mit ihren Euro-
feindlichen Positionen nur knapp an der 5
Prozent-Hürde. Immerhin aber war sie der
letzte Sargnagel an der schwarzgelben Koa-
lition und dürfte, wenn sie ihr programma-
tisches Spektrum um konservative Standard-
themen erweitert, zu einer Gefahr für CDU
und CSU werden. Zur Zeit dümpelt die Par-
tei bei Umfragen allerdings an der 5 Prozent
Hürde herum und befasst sich mehr und
mehr mit einer Nabelschau. Der Warnschuss
für die Kanzlerin war aber unüberhörbar. Sie
ist gut beraten, die SPD nicht links überho-
len zu wollen, und wieder mehr fürs eigene
konservative Profil zu tun.
Wie sich die politische Lage in Deutschland
entwickelt, werden wir spätestens Ende des
Jahres wissen. Dann wird die SPD-Mitglie-
derbefragung durchgeführt sein und der
Kurs für die nächsten vier Jahre feststehen.
Was geschieht, wenn die SPD-Basis sich ge-
gen das Bündnis ihrer Partei mit den Christ-
demokarten entscheidet, weiß so recht kei-
ner. Dann bleiben nochmal drei Optionen:
Rotrotgrün, was die SPD-Basis vermutlich
auch nicht will, Neuwahlen mit guten Aus-
sichten für eine absolute CDU-Mehrheit
oder aber Schwarzgrün. Hinter letztere Op-
tion setzen aber beide Parteien derzeit auf
Bundesebene große Fragezeichen. Zu früh,
so die Einschätzungen. Zunächst sollen, wie
über die Koalition in Hessen, schwarzgrüne
Gegenspiele auch im Bundesrat gestartet
werden. Die SPD dominierte Länderkammer
war bisher stets das stichhaltigste Argument
gegen eine bürgerlich-ökologische Verbin-
dung. Das könnte sich, ist der erste Schritt
einmal getan, sukzessive ändern.
Bis dahin stehen die Zeichen in Berlin also
weiter auf Große Koalition. Die hat nach den
inhaltlichen Übereinkünften auch noch die
wichtige Frage der Personalisierung zu lö-
sen, u.a. die Frage, welches Ressort sich der
neue Vize-Kanzler Gabriel sichern wird. Und
die Frage, was aus dem getreuen „Euro-
Fighter“ Wolfgang Schäuble werden wird.
Ob der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwi-
schen beiden Parteien reichen wird, da sind
die Meinungen geteilt. Insbesondere die
CSU hat schon jetzt Zweifel an der Treue der
Genossinnen und Genossen. Am Rande ei-
nes Parteitages, an dem sich König Horst mit
einem 96 Prozent Ergebnis wiederwählen
ließ, forderte Markus Söder, einer der poten-
ziellen bayerischen Thronerben, schon mal
eine 4 Jahresgarantie von der SPD. Ist die
nicht einzulösen, na ja - dann wird sich der
Blick erneut auf Hessen richten. Regiert
dann dort Schwarzgrün, wird sich die Politik
in Deutschland sehr bald neu sortieren.
Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Auf Volker Bouffier und Tarek al Wazir ruht
eine ziemliche Last. Der Grüne erhielt schon
mal Zuspruch von einem der weiß, wie es
geht. Zumal in Hessen. „Nur Mut! Du packst
das!“ konnte er per SMS lesen. Absender:
Joschka Fischer.
POLITIK
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GewerbeReport-Magazin • 49. Jahrgang • Ausgabe 3/2013