Seite 6 - Leseprobe_Dez2013

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Wiese und Unterstützung bei der Eindäm-
mung der Energiekosten.“ Auch die Einfüh-
rung eines reduzierten Mehrwertsteuersat-
zes für arbeitsintensive Dienstleistungen
gehöre auf die Agenda einer neuen Regie-
rung. Both erinnerte an den Fehlstart der
schwarzgelben Regierung im Jahr 2009, als
sich die Unterstützungen für den Mittel-
stand im wesentlichen in der Einführung ei-
nes reduzierten Mehrwertsteuersatzes für
Hoteliers erschöpft habe. Both: „Für die klei-
nen und mittleren Betriebe muss endlich ein
Paket geschnürt werden, das von der Förde-
rung von Existenzgründungen bis hin zur
sozialen Absicherung reicht. Nur so kann
dieser Wirtschaftssektor auf Dauer stabil ge-
halten werden und für Arbeitsplätze sor-
gen.“ Eine Mahnung, die bei den traditio-
nell eher der Großindustrie nahe stehenden
Parteien CDU/CSU und SPD wohl nicht auf
offene Ohren treffen wird.
Alles ist groß: die Erwartungen und
später die Enttäuschungen
Alles ist in diesen Tagen irgendwie groß. Die
Erwartungen. Die Hoffnungen. Und ver-
mutlich bald auch die Enttäuschungen.
Auch die Delegationen in Berlin waren groß.
In insgesamt 16 Arbeitsgruppen mit ca. 300
Politikerinnen und Politikern von CDU, SPD
und CSU wurden die verschiedensten poli-
tischen Themen verhandelt. Ein paar Bei-
spiele und ihre Ergebnisse: Die Lieblingsidee
des heimlichen Bayernkönigs Horst Seeho-
fer, die Verkehrsmaut nur für Ausländer (Er-
gebnis bleibt unklar), die Frauenquote in
Aufsichtsräten (kommt), das Elterngeld
(bleibt), das Betreuungsgeld (bleibt), die
Mütterrente (kommt), die Geringverdiener-
rente (kommt), die Frührente mit 63
(kommt), die Mietpreisbremse (kommt), die
Finanztransaktionssteuer (kommt), die dop-
pelte Staatsbürgerschaft (kommt), die
Gleichstellung homosexueller Paare (un-
klar), der Führerscheinentzug bei kleineren
Delikten (kommt) und die Kernbrennstoff-
steuer (kommt nicht). Die Finanzierung des
Ganzen? Eher unklar.
Zusammengenommen kosten die großkoa-
litionären Geschenkpakete um die 23 Mil-
liarden. Vor allem die CDU lehnte zur Finan-
zierung Steuererhöhungen ab. Bleibt die
Hoffnung auf eine weiterhin steuerspru-
delnde konjunkturelle Wirtschaftslage. Und
auf die Zustimmung der SPD-Mitglied-
schaft. Denn jetzt haben die 476.000 Genos-
sinnen und Genossen das Wort. Die Sozial-
demokraten wollen die Ergebnisse der Koali-
tionsverhandlungen nämlich durch eine
Mitgliederbefragung absegnen lassen. Sehr
zum Ärger der Christdemokraten (und eini-
ger Verfassungsrechtler), die sich darüber
mokieren, dass das Schicksal der Republik
schließlich nicht von ein paar Tausend SPD -
Mitgliederstimmen abhängen könne.
Schließlich gehe in Deutschland alle Gewalt
vom Volke aus. SPD-Mitglieder seien aber im
Gegensatz zu Bundestagsabgeordneten
nicht vom Volke gewählt. Auch ohne diese
Frage, die zu einem heftigen Schlagab-
tausch zwischen der ZDF-Journalistin Ma-
rietta Slomka und einem hoch nervösen Sig-
mar Gabriel führte, wird die Entscheidung
nicht zu einem Selbstläufer werden - das ist
jetzt schon klar. Das SPD-Mitgliedervotum,
von manchem als „Beteiligungssimulation“
verspottet, wird auch über die Zukunft der
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GewerbeReport-Magazin • 49. Jahrgang • Ausgabe 3/2013
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