Seite 5 - Leseprobe_Dez2013

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sche Energieversorgung der Zukunft ohne
Kernenergie stattfinden soll. Welche Rolle
dabei jedoch die erneuerbaren Energien
spielen werden, ist heftig umstritten. Die
SPD entpuppte sich hier, wie schon zu rot-
grünen Zeiten, als die alte Kohlelobby- Par-
tei. Mit einem Unterschied. Mittlerweile be-
kommen die Fürsprecher der Klima killen-
den Energieproduktion, vor allem an Ruhr
und Saar, politischen Gegenwind von ihren
Parteifreunden im Norden der Republik. Die
Windkraftparks und die damit verbundenen
Wertschöpfungen sind wichtige Grundla-
gen der Wirtschaftskraft, beispielsweise in
Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vor-
pommern.
Der Energiewende wurden die Flügel
gestutzt
Auch in der SPD bröckelt der Glaube so
mancher Spötter, dass Energie nur unter Zu-
hilfenahme von offenem Feuer produziert
werden könne. In die Schusslinie gerieten
bei den Koalitionsverhandlungen aber auch
die der Großindustrie gewährten Rabatte
und die Ausnahmen von der Öko-Strom-Ab-
gabe. Sie sollen nach Meinung vieler Exper-
ten für die erheblichen Preissteigerungen
beim Strom verantwortlich sein. Zwar will
die zukünftige Koalition die Umsetzung der
Energiewende berechenbarer und bezahlba-
rer machen, so Noch-Umweltminister Peter
Altmaier. Der Zubau von Windanlagen soll
jedoch eingeschränkt werden. Vor allem die
SPD mit ihrer Verhandlungsführerin Hanne-
lore Kraft stand in Sachen klimafreundlicher
Energiewende mit beiden Füssen auf der
Bremse. So, als gäbe es nicht längst mehr
Beschäftigte bei den erneuerbaren Energien
und so als gäbe es keinen Grünen-Koali-
tionspartner in Düsseldorf, verkündete die
nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin
den Rücksturz in die Philosophie 1970er Jah-
re: Arbeitsplätze statt Energiewende.
Die Öko-Partei und alle deutschen Umwelt-
verbände sehen die Energiewende verlang-
samt, ihre „Flügel gestutzt“. Auch für die
Anlagenbauer, die kleinen Handwerker und
Dienstleister, die erheblich vom Boom der
erneuerbaren Energien profitiert haben,
dürften die großkoalitionäre Energieverein-
barungen keine gute Nachricht sein. Die
Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungs-
programms der Förderbank KfW auf zwei
Milliarden Euro pro Jahr wurde gestrichen.
Auch der Steuerbonus für Investitionen in
die energetische Gebäudesanierung kommt
nicht – ebenso wenig wie weitere Verbesse-
rungen der Abschreibungsbedingungen für
Unternehmen und Bauherren. Energiepo-
litik und Klimaschutz, da sind sich alle Beo-
bachter einig, werden allerdings nicht zum
letzten Mal auf der politischen Tagesord-
nung gestanden haben. Eine Energiewende,
die statt Atom auf Kohle setzt, wird auf Dau-
er kaum vermittelbar sein – der peinliche
Weltklimagipfel vor kurzem in Polen und
diverse Unwetterkatastrophen weltweit las-
sen grüßen.
Viele kleine Gewerbetreibende, Selb-
ständige und Dienstleister können vom
Mindestlohn nur träumen
Ein anderes im Wahlkampf hoch gehandel-
tes Thema bot ebenfalls Zündstoff: Der Min-
destlohn. Während die Union, allen voran
Kanzlerin Merkel, einen zwischen den Tarif-
parteien ausgehandelten je nach Branche
und Region unterschiedlichen Betrag propa-
gierte, bestanden die Sozialdemokraten auf
einer flächendeckenden einheitlichen Rege-
lung von mindestens 8,50 Euro. Sie soll ab
2015 umgesetzt werden. Zunächst mit Aus-
nahmen, ab 2017 einheitlich und flächen-
deckend. Ein Ergebnis das noch für viele Dis-
kussionen sorgen dürfte.
Vom Mittelstand oder gar von den Kleinen
und Mittleren Unternehmen (KMU) in
Deutschland ist im vorliegenden Koalitions-
vertrag kaum die Rede. Das viel gelobte
Rückgrat der deutschen Wirtschaft wird
aber durchaus von den Ergebnissen betrof-
fen sein. Gerade beim von der SPD einge-
brachten Mindestlohn dürften die kleinen
Gewerbetreibenden, Selbständigen und
Dienstleister zu den Verlierern gehören.
Nicht nur, dass zunehmend viele KMUler ihr
Einkommen mit Hartz IV aufstocken müs-
sen, also von 8,50 Euro nur träumen kön-
nen. Viele der Betroffenen sind auch nicht in
der Lage, ihren Beschäftigten einen derarti-
gen Mindestlohn zu bezahlen. Arbeitsplatz-
verluste werden hier zurecht befürchtet. Ex-
perten rechnen zudem mit einem massiven
Ansteigen der Werkverträge; ein Schlupf-
loch, um dem flächendeckenden Mindest-
lohn zu entgehen.
Ansonsten ist beim Thema Wirtschaft von
den kleineren und mittleren Betrieben nur
selten die Rede. Und wenn, dann erschöpft
sich dies in Absichtserklärungen, Weiterfüh-
rung von bereits Bestehendem. Eine der For-
derungen des „Europaverbandes der Selb-
ständigen - Deutschland (ESD) e.V.“, die Be-
grenzung des Dispozinssatzes auf 8 Prozent,
wurde von der SPD zwar in die Verhandlun-
gen eingebracht, von den Christdemokraten
jedoch schlichtweg abgelehnt.
Den Problemen der Kleinen gehen die
Großen offenbar ganz gern aus dem Weg
Dafür sollen die KMUs, wenn sie verstärkt in
Forschung investieren, steuerliche Vergün-
stigungen erhalten – nicht gerade ein poli-
tischer Weckruf für Gebäudereiniger, kleine
Ladeninhaber oder selbständige Masseure.
Den eigentlichen Problemen der Kleinen ge-
hen die Großen offenbar aus dem Weg. Und
so steigen bei den KMUs und Selbständigen
die Befürchtungen. Einer Umfrage des Ver-
bandes der deutschen Familienunternehmer
zufolge werden neben Steuererhöhungen
vor allem Arbeitsmarktregulierungen, stei-
gende Energiekosten oder auch vermehrte
Bürokratie befürchtet. Alte Forderungen der
KMU-Lobbys, beispielsweise des „Europa-
verbandes der Selbständigen - Deutschland
(ESD) e.V.“, sind kaum berücksichtigt wor-
den. ESD-Präsident Kuni Ludwig Both
mahnte denn auch längst überfällige Schrit-
te an: „Wir erwarten von der Großen Koali-
tion endlich stärkere Bemühungen und Re-
formen beim Bürokratieabbau, bei der So-
zial- und Alterssicherung der Selbständigen,
beim Kampf gegen die sogenannte Grüne
POLITIK
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GewerbeReport-Magazin • 49. Jahrgang • Ausgabe 3/2013