Seite 4 - Leseprobe_Dez2013

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Nach demVerschwinden der FDP be-
gibt sich die CDU auf Brautschau
Von allem war wohl ein wenig dabei. Vor
allem aber war die Bildung schwarzgrüner
Bündnisse vorhersehbar, auch in Flächen-
staaten. Ein solches Projekt war vor ein paar
Jahren im Stadtstaat Hamburg zwar noch
gescheitert. Das allmähliche Verschwinden
der FDP aus den Länderparlamenten brach-
te die Grünen jedoch in eine andere Rolle,
und die CDU ins Nachdenken. Für die Grü-
nen geht es um nicht mehr und nicht weni-
ger als sich aus der babylonischen Gefan-
genschaft der SPD zu befreien, die CDU ih-
res kleinen Koalitionspartners beraubt, be-
gibt sich auf Brautschau. Die SPD als die bis-
her einzige Partei in Deutschland, die sich
Koalitionen mit allen anderen genehmigte,
kann dem Treiben der hessischen Schwarz-
grünen nur noch verblüfft zusehen. Genau-
so wie der Rest der Republik. Die Folgen für
die deutsche Politik, sollte es tatsächlich zu
einem ersten schwarzgrünen Bündnis in ei-
nem wirtschaftlich bedeutenden deutschen
Flächenstaat kommen, dürften weitreichend
sein.
In Berlin, wo es natürlich alle schon immer
gewusst hatten, dürfte die Nachricht aus
Wiesbaden trotzdem wie ein Bombe einge-
schlagen sein. In der Bundeshauptstadt ver-
handelten seit der Bundestagswahl im Sep-
tember die CDU, die SPD und die CSU über
eine Regierungsbildung im Rahmen einer
Großen Koalition, dort kurz Groko 2 (als
Fortsetzung zur Großen Koalition von 2005)
genannt. Das Wahlergebnis vom 22. Sep-
tember hatte dort zunächst Jubel und dann
sehr schnell Nachdenklichkeit ausgelöst, zu-
mindest bei der CDU, und wenig später
auch bei der CSU. Die beiden Schwester-
parteien hatten zwar nur knapp die absolu-
te Mehrheit verfehlt, das Abhandenkommen
des Koalitionspartners FDP hatte ihnen je-
doch schon bald klargemacht, dass noch so
strahlende Wahlergebnisse nichts nützen,
wenn keine Regierungsmehrheit zustande
kommt.
Der nachdenkliche Wahlsieger CDU/
CSU in den Händen des strahlenden
Wahlverlierers SPD?
Da war es nur ein schwacher Trost, dass
auch ein rotrotgrünes Bündnis von der SPD
ausgeschlossen wurde. Der Weg führte un-
weigerlich in eine Große Koalition. Die Ge-
spräche mit den gerade vom Wähler für ihr
linkes Steuerkonzept abgestraften Bundes-
grünen, waren nicht mehr als ein Höflich-
keitsbesuch. Die Hochstimmung nach der
triumphalen Bayern-Wahl und dem hervor-
ragenden Abschneiden bei der Bundestags-
wahl wich alsbald einer sichtbaren Bedrü-
ckung. Der Öffentlichkeit bot sich ein seltsa-
mes Bild: Der nachdenkliche Wahlsieger
CDU/CSU in den Händen des strahlenden
Wahlverlierers SPD, der kaum dass die Ver-
handlungen eröffnet waren, auch eine Öff-
nung zur Linkspartei vollzog. Mag sein, dass
der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner
beunruhigten Basis damit Vertrauen und
Hoffnung für die Zukunft einflößen wollte.
Kontaktanzeige kurz vor der Hochzeit
Beim Partner CDU dürfte die Anbiederung
der Genossen an die Gysi-Jünger jedoch für
heftige Irritationen gesorgt haben. „Das ist
so, als ob ein Partner kurz vor der Hochzeit
noch rasch eine Kontaktanzeige aufgibt“,
kommentierte die pfälzische CDU- Vorsit-
zende Julia Klöckner das für die Union seltsa-
me Gebaren der Sozialdemokraten. Ob die-
ser Schritt die Öffnung der CDU gegenüber
den Grünen in Hessen beschleunigt hat,
kann nur vermutet werden. Einiges deutet
jedoch darauf hin, dass die Konservativen
bestrebt sind, nicht auf Dauer entweder mit
Rotrotgrün oder mit einer Großen Koalition
leben zu müssen. Eine Koalition mit den
Grünen in Hessen kann nämlich auch als
Signal für den Bund verstanden werden. Die
Vorgänge in Wiesbaden werden, so scheint
es, die Republik nachhaltig verändern.
Nicht sofort. Jedenfalls nicht, wenn es nach
den Vorstellungen von Angela Merkel und
Sigmar Gabriel geht. Sie sind wild entschlos-
sen, die Große Koalition durchzusetzen,
obwohl die Zustimmung der Bevölkerung
zur Elefantenhochzeit dramatisch sinkt. Eine
Mitte November durchgeführte Befragung
(ARD-Deutschlandtrend) kam zu folgenden
Ergebnissen: Nur noch 55 Prozent der Deut-
schen wünschten sich ein Zusammengehen
der großen Volksparteien, 11 Prozent weni-
ger als noch vor 2 Monaten. Aber auch
Schwarzgrün scheint keine Wunschkonstel-
lation zu sein, lediglich ein Drittel der Bun-
desbürger sieht in dieser Variante positives.
Dafür stieg die Zahl derer, die sich eine Neu-
wahl wünschen, stark an. Diese Entwick-
lung hat natürlich etwas mit den langen Ver-
handlungen und dem von den Medien ge-
nüsslich ausgebreiteten, aber unumgängli-
chen Versuch zu tun, zwei unterschiedliche,
gerade in Wahlkämpfen hochstilisierte Wahl-
programme unter einen Hut zu bringen.
Hinzu kommt, dass die Wunschlisten der
drei Parteien extrem lang und nach eigenem
Bekunden extrem wichtig sind.
Wünsche für über 55 Milliarden Euro
Nicht zu vergessen die Forderungen aller
möglichen Interessengruppen, die sich öf-
fentlich über die Medien zu Wort melden.
Von den Kirchen über die Sozialverbände,
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
bis hin zu Industrie und Handwerk, Energie-
versorgern, Umweltverbänden, und Land-
wirtschaft – alle formulieren ihre Forderun-
gen an die Verhandlungskommissionen der
drei Parteien, die vor der fast unlösbaren
Aufgabe standen, hier ein politisches Ge-
samtkunstwerk zu schaffen, in dem sich fast
die gesamte Republik wieder findet. Die
Summe der Wünsche, die allein die drei Ver-
handlungspartner einbrachten, belief sich
ohnehin auf über 55 Milliarden Euro. Dem-
entsprechend heftig wurde gestritten.
Zum Beispiel über die Energiewende. Das
Mega-Projekt der alten Bundesregierung,
ausgelöst durch die Atomkatastrophe in Fu-
kushima im Jahre 2011 war kaum, dass die
Sonntagsreden verklungen waren, ins Sto-
cken geraten. Zwar ist auch zwischen SPD
und CDU/CSU unbestritten, dass die deut-
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GewerbeReport-Magazin • 49. Jahrgang • Ausgabe 3/2013