Seite 3 - Leseprobe_Dez2013

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ie Bundestagswahl 2013 an sich
brachte keine wirklichen Überra-
schungen mit sich. Trotzdem markieren
ihre Folgen einen Meilenstein, wenn
nicht sogar einen Wendepunkt in der
deutschen Nachkriegsgeschichte. Zwar
ist die nun in Berlin ausgehandelte Große
Koalition für die Deutschen nichts Neues.
Die Parteienlandschaft insgesamt ist je-
doch in Bewegung geraten. Das „Gewer-
beReport“-Magazin analysiert die Bun-
destagswahl, ihre Folgen und die Auswir-
kungen für die kleinen und mittleren Un-
ternehmen. Große Veränderungen sind
dabei nicht zu erwarten, denn im Rah-
men der Verhandlungen über eine Große
Koalition kamen die klei-
nen und mittleren Betrie-
be kaum vor. - Ein Beitrag
von Gabriel Mahren, Saar-
louis.
Die Schlüsselfigur der deutschen Politik, so
schrieb das deutsche Magazin Cicero An-
fang November 2013, heißt nicht Angela
Merkel, nicht Sigmar Gabriel, die Schlüssel-
figur heißt Tarek al Wazir. Tarek al Wazir?
Nur politisch Interessierte kennen den Mann
mit dem arabischen Nachnamen und wis-
sen, dass er der Spitzenmann der hessischen
Grünen ist. Hessen, da sind sich die meisten
Kenner einig, ist so etwas wie das politische
Versuchslabor der Republik. Hier startete
dereinst Rotgrün, als sich Joschka Fischer
und SPD-Ministerpräsident Börner (der mit
der Dachlatte) die Hände zum ersten derar-
tigen Bündnis auf Bundesebene reichten.
Der Versuch von 1985 gelang und mündete
nicht nur in vielen ähnlichen Bündnissen auf
Länderebene, sondern 1998 auch in einer
rotgrünen Bundesregierung. Fischer wurde
Außenminister, Gerhard Schröder (ganz oh-
ne Dachlatte) Bundeskanzler. Die Geschich-
te ist bekannt. Ein weiterer Versuch in Hes-
sen vor 5 Jahren eine rotgrüne Minderheits-
regierung unter Tolerierung der Linkspartei
zu bilden misslang. Er kostete die damalige
SPD-Chefin Andrea Ypsilanti politisch Kopf
und Kragen. Die ein Jahr später stattfin-
denden Neuwahlen brachten eine klare
schwarz-gelbe Mehrheit im wirtschaftlich
starken deutschen Mittelstaat.
Die Wahl in Hessen offenbart die Pro-
bleme der politischen Lagerbildungen
in Deutschland
Hessen hat sich, warum auch immer, in den
letzten 30 Jahren zu einem verkleinerten Ab-
bild der bundesdeutschen Parteipolitik ent-
wickelt, nicht nur in der Lagerbildung, son-
dern vor allem in den äußerst knappen
Wahlergebnissen zwischen beiden großen
Blöcken: der konservativen und der eher lin-
ken Politik. Diese hessischen Verhältnisse
wurden zu einem Sprichwort in der deut-
schen Innenpolitik, die gelungenen oder ge-
scheiterten Experimente hatten erhebliche
Auswirkungen auf die deutsche Politik in
Bund und Ländern. Die Hessenwahl 2013
sollte erneut die Probleme der politischen
Lagerbildungen in Deutschland offenbaren.
Auch beim diesjährigen, zeitgleich zur Bun-
destagswahl stattfindenden Urnengang,
bescherte der hessische Wähler der Landes-
politik die sprichwörtlich gewordene knap-
pe Konstellation. Die bisherige schwarz-
gelbe Regierung verpasste die Mehrheit, die
FDP erreichte nur nach einer nächtlichen Zit-
terpartie den Einzug in den Landtag, und
der Wiedereinzug der Linken vermasselte
den Rotgrünen den erhofften Wahlsieg.
Fazit: Schwarzgelb reicht nicht, Rotgrün
ebenfalls und Rotrotgrün ist hochproblema-
tisch. Nachdem die vom Absturz verstörte
FDP eine rotgelbgrüne Ampel ausgeschlos-
sen, die Linkspartei wieder einmal durch ir-
reale Positionen die Sozialdemokraten und
Grünen abgeschreckt hatte, blieben noch
drei Optionen: Große Koalition aus SPD und
CDU, Schwarzgrün oder Neuwahlen. Letz-
tere Variante hatte man schon 2009 ge-
spielt. Eine wirkliche Lösung war das nicht,
denn vier Jahre später waren sie wieder da:
die hessischen Verhältnisse.
Satte Mehrheiten in Großen Koalitionen
neigen zur Trägheit
Große Koalitionen gehen hingegen immer.
Zwar sind sie im Volk sehr beliebt, nicht aber
bei den großen Parteien, die im Rahmen der
sogenannten politischen Elefantenhochzeit
immer mehr an Macht und Posten abgeben
müssen als in Verbindungen mit kleineren
Koalitionspartnern. Zudem stehen derartige
Zusammenschlüsse stets im Verdacht, nicht
gerade demokratische Vorzeigeprojekte zu
sein. Satte Mehrheiten von bis zu 80 Prozent
der Parlamentssitze reduzieren die Opposi-
tion auf einen kleinen, fast machtlosen Rest,
der kaum in der Lage ist, die von einer sol-
chen Übermacht getragene Regierung aus-
reichend zu kontrollieren. Apropos satte
Mehrheit. Auch das ist Kennzeichen von
Großen Koalitionen: der politische Wettbe-
werb, der aus der Konkurrenz in etwa
gleichstarker Lager aus Regierung und Op-
position erwächst, weicht in Zeiten Großer
Koalitionen früher oder später fast immer
einer gewissen Trägheit.
Trotzdem sondierten auch in Wiesbaden
SPD und CDU ihre Gemeinsamkeiten. Kein
leichtes Unterfangen in einem Bundesland,
in dem die SPD traditionell als ziemlich links
und die CDU seit Alfred Dreggers Tagen als
ziemlich rechts gilt. Gleichzeitig trafen sich
aber auch Schwarze und Grüne. Zur Über-
raschung nicht weniger entschied sich Ende
November der knorrig wirkende CDU-Mi-
nisterpräsident Volker Bouffier, ausgerüstet
mit einem einstimmigen Votum von Frak-
tion und Landesvorstand, zur Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen mit der Öko-
Partei. Also mit eben jenem Tarek al Wazir,
dem das Cicero-Magazin Wochen zuvor die
oben beschriebene Schlüsselrolle vorausge-
sagt hatte. War das Prophetie, Hellseherei
oder schlichte journalistische Weitsicht?
POLITIK
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GewerbeReport-Magazin • 49. Jahrgang • Ausgabe 3/2013
Bei den Großen kommen
die Kleinen kaum vor
Ein Fazit zur Bundestagswahl aus Sicht
der kleinen und mittleren Unternehmen